Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf mit der Angabe “TÜV neu”

16.07.2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Gebrauchtwagenhändler keine generelle Pflicht trifft, dass Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeuges nur aufgrund besonderer Umstände, die einen Verdacht auf einen Mangel begründen, gehalten sein. Die Angabe „ TÜV neu“ besagt (lediglich), dass sich das verkaufte Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist (Bundesgerichtshof Urteil vom 15.04.2015, AZ: VIII ZR 80/14).