Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht: Führerscheinentzug bei Konsum von Cannabis und Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs ist rechtmäßig

22.11.2013

Wer sich betrunken oder unter Drogeneinfluss ans Steuer setzt, riskiert den Verlust der Fahrerlaubnis. Aber auch wer gelegentlich Cannabis und Alkohol konsumiert, ohne jemals berauscht Auto zu fahren, kann den Führerschein verlieren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Der Kläger war von der Fahrerlaubnisbehörde aufgefordert worden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchzuführen, um seine Fahreignung unter Beweis zu stellen. Grund hierfür war, dass der Behörde Hinweise auf einen gelegentlichen Cannabis-Konsum in Verbindung mit Alkohol vorlagen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einer früheren Entscheidung geurteilt, dass ein gelegentlicher Cannabiskonsum keinen Führerscheinentzug rechtfertigt, wenn der Betroffene nicht unter Drogeneinfluss Auto fährt. Dann könne der Konsument Drogenkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr trennen. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine aktuelle Entscheidung nun damit, dass diese Grundsätze bei einem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol nicht gelten sollen. Wer ein solches Konsumverhalten an den Tag lege, bei dem können nicht ausgeschlossen werden, dass er sich auch berauscht ans Steuer setze.

Zur Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger diese Entscheidung ebenfalls vom Verfassungsgericht überprüfen lässt.

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