Mietrecht

BGH: Generelles Verbot von Katzen- und Hundehaltung in Mietwohnungen unzulässig

20.03.2013

Nicht selten kommt es zwischen Mietern und Vermietern zu Streitigkeiten über die Haltung von Haustieren. Seit langem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass jedenfalls Kleintiere wie etwa Vögel oder Fische nicht vom Vermieter verboten werden können. Was aber ist mit Katzen und Hunden? Mit dieser Frage hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasst.

In vielen Mietverträgen ist eine Passage enthalten, die das Halten von Kleintieren erlaubt, Hunde und Katzen aber verbietet. So auch im heute entschiedenen Fall. Die beklagte Familie war dennoch mit einem kleinen Hund in die gemietete Wohnung eingezogen. Dem Vermieter passte das nicht – er wollte gerichtlich die Entfernung des Vierbeiners durchsetzen. Diesem Ansinnen hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt.

Eine Klausel in einem vorformulierten Mietvertrag, die das Halten von Hunden und Katzen generell verbietet, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam, so die Karlsruher Richter. Schließlich zahle der Mieter gerade für den Gebrauch der Mietwohnung den monatlichen Mietzins und müsse sich hier nicht uneingeschränkt vorschreiben lassen, wie und mit welchen tierischen Mitbewohnern er die Wohnung benutze.

Natürlich gibt es auch hier Grenzen, wie der BGH in seiner Entscheidung andeutete. Entscheidend dürfte sein, ob durch die Tierhaltung andere Hausbewohner beeinträchtigt werden, etwa auf Grund von Lärm, Gestank oder auch Allergien. Eine Klausel, die das Verbot der Hunde- und Katzenhaltung auf diese Fälle beschränkt oder aber eine Interessenabwägung im Einzelfall fordert, dürfte auch weiterhin wirksam sein.

Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

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