Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag verlangen

14.11.2012

Ab wann muss ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall ein ärztliches Attest vorlegen? Nach dem dritten Tag, so ist die landläufige Meinung und so dürfte es auch in den meisten Betrieben geregelt sein. Doch Arbeitgeber können auch ohne nähere Begründung die Vorlage eines “gelben Scheines” schon am ersten Krankheitstag verlangen. So entschied heute das Bundesarbeitsgericht.

Geklagt hatte eine Redakteurin des WDR in Köln. Sie hatte für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag gestellt, der aber nicht genehmigt wurde. Die Klägerin meldete sich am 30.11. krank und erschien am nächsten Tag wieder zu Arbeit. Der Arbeitgeber wurde daraufhin misstrauisch und teilte der Mitarbeiterin mit, sie müsse künftig generell schon am ersten Fehltag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Gegen diese Weisung klagte die Arbeitnehmerin – in allen drei Instanzen ohne Erfolg.

Gemäß § 5 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes müssen Arbeitnehmer bei einer Erkrankung, die länger als 3 Tage dauert, stets ein Attest vorlegen. Der Arbeitgeber ist aber nach dem Wortlaut des Gesetzes berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. In manchen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen ist geregelt, dass stets schon am ersten Tag ein Attest vorzulegen ist, manche Regelungen sehen aber auch vor, dass ein solches Ansinnen des Arbeitgebers ausgeschlossen ist.

Ist diesbezüglich nichts weiter geregelt, kann der Arbeitgeber ohne nähere Begründung die Vorlage eines ärztlichen Attestes schon ab dem ersten Fehltag anordnen – auch für einzelne Mitarbeiter. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 886/11) am 14.11.2012. Der Arbeitgeber ist in seiner Entscheidung nicht eingeschränkt, es ist auch nicht erforderlich, dass gegen den betreffenden Mitarbeiter schon einmal der Verdacht des “Krankfeierns” bestand. Ebenso muss der Arbeitgeber sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er behandle seine Mitarbeiter diesbezüglich ungleich.

-> Zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts

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