Versicherungsrecht

BGH stärkt Rechte von Versicherungskunden

26.07.2012

Wer seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, erlebt oft eine böse Überraschung: Da die meisten Versicherer auf Grund ihrer Vertragsklauseln von den ersten Beiträgen hohe Abschluss- und Stornokosten einbehalten, erhalten die Kunden bei einer frühzeitigen Kündigung in der Regel nur wenig oder auch gar kein Geld zurück. Dies soll sich nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs nun ändern.

Der BGH erklärte mit Urteil vom 25.07.2012 (Az. IV ZR 201/10) eine Reihe von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen des Versicherers Deutscher Ring für unwirksam. Die Versicherungsbedingungen benachteiligten den Versicherungskunden unangemessen, da dieser bei einer vorzeitigen Kündigung nur einen geringen oder gar keinen Rückkaufswert erhalte. Außerdem seien Klauseln intransparent, die nicht hinreichend zwischen dem nach versicherungsmathematischen Methoden zu berechnenden Rückkaufswert und dem vereinbarten Stornoabzug unterscheiden. Der Verbraucher könne hier schlichtweg nicht nachvollziehen, mit welchen Kosten er zu rechnen habe und welche Beträge er im Falle einer Kündigung zurückerhalte.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um gängige Formulierungen, die in den Bedingungen der meisten Lebens- und Rentenversicherer zu finden sind. Klagen gegen andere große Versicherungen laufen nach Auskunft der Verbraucherschützer bereits. Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung klar, dass auch Verträge, die nach dem Inkraffttreten des neuen Versicherungsrechts zum 01.01.2008 geschlossen wurden, betroffen sind, sofern sie entsprechende Klauseln enthalten.

-> Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Versicherungskunden dürfen nach diesem Urteil bei einer vorzeitigen Kündigung von Lebens- oder Rentenversicherungsverträgen mit deutlich höheren Rückzahlungen rechnen als bisher. Kunden, die ihre Versicherung bereits gekündigt haben, können unter Umständen eine Nachzahlung fordern.

Sofern Sie also die Kündigung Ihrer Lebens- und Rentenversicherung beabsichtigen oder bereits ausgesprochen haben, sollten Sie Ihre Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit überprüfen lassen und auf eine korrekte Auszahlung durch Ihren Versicherer dringen. Für sämtliche Fragen rund um diese Thematik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.