Allgemeines Zivilrecht

OLG München: Unterschrift auf Tablet-PC ist keine Schriftform

06.07.2012

Sei es bei der Paketannahme, beim Kauf mit EC-Karte oder sogar beim Abschluss von Handyverträgen: Jeder hat wohl schon einmal eine Unterschrift mit Hilfe eines kleinen Plastikstiftes auf einem Tablet-PC geleistet. Das Oberlandesgericht München hat nunmehr entschieden, dass eine solche “Unterschrift” eigentlich gar keine ist – sie genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß  § 126 BGB.

Grundsätzlich müssen Verträge zu ihrer Wirksamkeit nicht schriftlich geschlossen werden. Für bestimmte Vertragstypen, darunter etwa die Bürgschaft oder die Schuldübernahme, verlangt das Gesetz aber die Schriftform, ansonsten ist der Vertrag unwirksam. Das gilt auch für Verbraucherdarlehensverträge, die uns in der Praxis oft beim Ratenkauf begegnen.

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Geschäft einen Fernseher auf Kredit gekauft. Der Kreditantrag wurde ihm auf einem elektronischen Schreibtablet präsentiert, wo der Kunde auch die Unterschrift leistete. Der komplette Vertrag wurde dann ausgedruckt und dem Kläger mitgegeben. Dieser überlegte es sich aber anders und erklärte zweieinhalb Wochen später den Widerruf des Kreditvertrages gegenüber der Bank.

Das OLG München hatte nun die Frage zu klären, ob ein wirksamer, dem Schriftformerfordernis genügender Vertrag zustande gekommen war. Anders als die Vorinstanz – das Landgericht München I – urteilte das Oberlandesgericht: Nein, die Unterschrift auf einem Tablet-PC entspricht nicht der gesetzlichen Schriftform. Begründung: Es fehle eine eigenhändige Unterschrift des Kunden auf der ausgedruckten Vertragsurkunde. Auch die elektronische Form nach § 126a BGB sei nicht gewahrt, da keine qualifizierte elektronische Signatur vorhanden sei.

Im vorliegenden Fall wurde der Vertrag dennoch mit der Auszahlung der Kreditsumme nachträglich wirksam. Daher erfolgte der Widerruf des Klägers noch innerhalb der zweiwöchigen Frist, die erst mit dieser Auszahlung zu laufen beginnen konnte. Zudem hätte die Bank den Kunden über die Folgen des Formmangels belehren müssen, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

Bedeutet diese Entscheidung, dass Unterschriften auf Tablet-PCs grundsätzlich wirkungslos sind? Nein, dies gilt nur für Verträge, für die das Gesetz die Schriftform vorsieht. Ansonsten hat die Unterschrift lediglich Beweisfunktion.

Allerdings sei folgende Anmerkung erlaubt: Wer auf einem ausgedruckten Papier eigenhändig unterschreibt, erklärt damit in der Regel, dessen Inhalt zur Kenntnis genommen zu haben. Wie das bei einer elektronischen Unterschrift aussieht, die theoretisch überall hineinkopiert werden kann und für die dem Kunden erfahrungsgemäß auf dem Bildschirm oft nur ein kleines Kästchen präsentiert wird, mitnichten aber die gesamte Vertragsurkunde, wird wohl irgendein anderes Gericht zu klären haben..