Familienrecht

Koalition will Rechte lediger Väter stärken

05.03.2012

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2010 die bisherigen Regelungen zum Sorgerecht unverheirateter Eltern für verfassungswidrig erklärt hat, haben sich die Koalitionsspitzen nunmehr auf eine Neufassung verständigt.

Bislang erhalten unverheiratete Eltern nur dann das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, wenn beide Elternteile gemeinsam eine entsprechende Erklärung abgeben. Andernfalls hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Bislang kann also die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern nach der Geburt zunächst völlig blockieren.

In diesem Fall kann der Vater, wenn die Eltern getrennt leben, das alleinige Sorgerecht beantragen, wenn dies dem Kindeswohl dient – dem Wortlaut des Gesetzes nach aber nur im Einvernehmen mit der Mutter. Diese Vorschrift wird seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts allerdings von den Gerichten dahingehend verfassungskonform angewandt, dass die Zustimmung der Mutter nicht erforderlich ist, wenn ein alleiniges Sorgerecht des Vaters dem Kindeswohl entspricht.

Nach den geplanten Änderungen sollen ledige Väter nach der Geburt des Kindes nun auch das gemeinsame Sorgerecht schnell erzwingen können. Verweigert die Mutter ihre Zustimmung, kann der Vater entweder über das Jugendamt eine Einigung versuchen oder eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen. Hierbei ist ein vereinfachtes Verfahren geplant, in dem das Gericht schnell und ohne mündliche Anhörung entscheiden soll, wenn die Mutter sich nicht äußert oder nur Ablehnungsgründe vorbringt, die nicht das Kindeswohl betreffen.

Für Fragen zu dieser Thematik oder auch zu anderen Bereichen des Familienrechts stehen wir ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.