Versicherungsrecht

Unfallversicherung

16.07.2015

Die innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall vorzulegende ärztliche Invaliditätsfeststellung muss folgendes beinhalten:
• Die Schädigung
• Den Bereich, auf den sich die Beschädigung auswirkt
• Die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht
Die Invaliditätsfeststellung hat die Funktion, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird. Der Versicherer soll durch die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung ohne Weiteres den medizinischen Bereich erkennen können, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (BGH, Urteil vom 01.04.2015, AZ: IV ZR 104/13).

Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe – Umfang

16.07.2015

Wird die Verfahrenskostenhilfe in einer selbstständigen Familiensache auf den Abschluss eines Vergleiches über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt gleichwohl weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleiches (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, AZ: 19 WF 1424/14).

Verkehrsrecht

Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand

16.07.2015

Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Wird bei einem Fahrzeug, das seit Tagen abgestellt ist, ein Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges“ entstanden. Der Halter haftet für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015, AZ: 9 W 3/15).

Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf mit der Angabe “TÜV neu”

16.07.2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Gebrauchtwagenhändler keine generelle Pflicht trifft, dass Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeuges nur aufgrund besonderer Umstände, die einen Verdacht auf einen Mangel begründen, gehalten sein. Die Angabe „ TÜV neu“ besagt (lediglich), dass sich das verkaufte Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist (Bundesgerichtshof Urteil vom 15.04.2015, AZ: VIII ZR 80/14).