Versicherungsrecht

BGH stärkt Rechte von Versicherungskunden

26.07.2012

Wer seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, erlebt oft eine böse Überraschung: Da die meisten Versicherer auf Grund ihrer Vertragsklauseln von den ersten Beiträgen hohe Abschluss- und Stornokosten einbehalten, erhalten die Kunden bei einer frühzeitigen Kündigung in der Regel nur wenig oder auch gar kein Geld zurück. Dies soll sich nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs nun ändern.

Allgemeines Zivilrecht

OLG München: Unterschrift auf Tablet-PC ist keine Schriftform

06.07.2012

Sei es bei der Paketannahme, beim Kauf mit EC-Karte oder sogar beim Abschluss von Handyverträgen: Jeder hat wohl schon einmal eine Unterschrift mit Hilfe eines kleinen Plastikstiftes auf einem Tablet-PC geleistet. Das Oberlandesgericht München hat nunmehr entschieden, dass eine solche “Unterschrift” eigentlich gar keine ist – sie genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß  § 126 BGB.