Verkehrsrecht

Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand

16.07.2015

Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Wird bei einem Fahrzeug, das seit Tagen abgestellt ist, ein Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges“ entstanden. Der Halter haftet für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015, AZ: 9 W 3/15).

Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf mit der Angabe “TÜV neu”

16.07.2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Gebrauchtwagenhändler keine generelle Pflicht trifft, dass Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeuges nur aufgrund besonderer Umstände, die einen Verdacht auf einen Mangel begründen, gehalten sein. Die Angabe „ TÜV neu“ besagt (lediglich), dass sich das verkaufte Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist (Bundesgerichtshof Urteil vom 15.04.2015, AZ: VIII ZR 80/14).