Allgemeines Zivilrecht

OLG München: Unterschrift auf Tablet-PC ist keine Schriftform

06.07.2012

Sei es bei der Paketannahme, beim Kauf mit EC-Karte oder sogar beim Abschluss von Handyverträgen: Jeder hat wohl schon einmal eine Unterschrift mit Hilfe eines kleinen Plastikstiftes auf einem Tablet-PC geleistet. Das Oberlandesgericht München hat nunmehr entschieden, dass eine solche “Unterschrift” eigentlich gar keine ist – sie genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß  § 126 BGB.