Versicherungsrecht

Unfallversicherung

16.07.2015

Die innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall vorzulegende ärztliche Invaliditätsfeststellung muss folgendes beinhalten:
• Die Schädigung
• Den Bereich, auf den sich die Beschädigung auswirkt
• Die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht
Die Invaliditätsfeststellung hat die Funktion, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird. Der Versicherer soll durch die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung ohne Weiteres den medizinischen Bereich erkennen können, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (BGH, Urteil vom 01.04.2015, AZ: IV ZR 104/13).

Versicherungsrecht

BGH stärkt Rechte von Versicherungskunden

26.07.2012

Wer seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, erlebt oft eine böse Überraschung: Da die meisten Versicherer auf Grund ihrer Vertragsklauseln von den ersten Beiträgen hohe Abschluss- und Stornokosten einbehalten, erhalten die Kunden bei einer frühzeitigen Kündigung in der Regel nur wenig oder auch gar kein Geld zurück. Dies soll sich nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs nun ändern.