Versicherungsrecht

Unfallversicherung

16.07.2015

Die innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall vorzulegende ärztliche Invaliditätsfeststellung muss folgendes beinhalten:
• Die Schädigung
• Den Bereich, auf den sich die Beschädigung auswirkt
• Die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht
Die Invaliditätsfeststellung hat die Funktion, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird. Der Versicherer soll durch die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung ohne Weiteres den medizinischen Bereich erkennen können, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (BGH, Urteil vom 01.04.2015, AZ: IV ZR 104/13).

Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe – Umfang

16.07.2015

Wird die Verfahrenskostenhilfe in einer selbstständigen Familiensache auf den Abschluss eines Vergleiches über nicht rechtshängige Ansprüche erstreckt, erhält der beigeordnete Rechtsanwalt gleichwohl weder eine Verfahrensgebühr noch eine Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleiches (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, AZ: 19 WF 1424/14).

Verkehrsrecht

Betriebsgefahr bei Fahrzeugbrand

16.07.2015

Betriebsgefahr bei einem Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung

Wird bei einem Fahrzeug, das seit Tagen abgestellt ist, ein Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges“ entstanden. Der Halter haftet für den Schaden, der einem Dritten durch den Brand entsteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2015, AZ: 9 W 3/15).

Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf mit der Angabe “TÜV neu”

16.07.2015

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Gebrauchtwagenhändler keine generelle Pflicht trifft, dass Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeuges nur aufgrund besonderer Umstände, die einen Verdacht auf einen Mangel begründen, gehalten sein. Die Angabe „ TÜV neu“ besagt (lediglich), dass sich das verkaufte Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet und die Hauptuntersuchung durchgeführt ist (Bundesgerichtshof Urteil vom 15.04.2015, AZ: VIII ZR 80/14).

Verwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht: Führerscheinentzug bei Konsum von Cannabis und Alkohol außerhalb des Straßenverkehrs ist rechtmäßig

22.11.2013

Wer sich betrunken oder unter Drogeneinfluss ans Steuer setzt, riskiert den Verlust der Fahrerlaubnis. Aber auch wer gelegentlich Cannabis und Alkohol konsumiert, ohne jemals berauscht Auto zu fahren, kann den Führerschein verlieren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Mietrecht

BGH: Generelles Verbot von Katzen- und Hundehaltung in Mietwohnungen unzulässig

20.03.2013

Nicht selten kommt es zwischen Mietern und Vermietern zu Streitigkeiten über die Haltung von Haustieren. Seit langem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass jedenfalls Kleintiere wie etwa Vögel oder Fische nicht vom Vermieter verboten werden können. Was aber ist mit Katzen und Hunden? Mit dieser Frage hat sich nunmehr der Bundesgerichtshof in Karlsruhe befasst.

Arbeitsrecht

Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag verlangen

14.11.2012

Ab wann muss ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall ein ärztliches Attest vorlegen? Nach dem dritten Tag, so ist die landläufige Meinung und so dürfte es auch in den meisten Betrieben geregelt sein. Doch Arbeitgeber können auch ohne nähere Begründung die Vorlage eines “gelben Scheines” schon am ersten Krankheitstag verlangen. So entschied heute das Bundesarbeitsgericht.

Versicherungsrecht

BGH stärkt Rechte von Versicherungskunden

26.07.2012

Wer seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, erlebt oft eine böse Überraschung: Da die meisten Versicherer auf Grund ihrer Vertragsklauseln von den ersten Beiträgen hohe Abschluss- und Stornokosten einbehalten, erhalten die Kunden bei einer frühzeitigen Kündigung in der Regel nur wenig oder auch gar kein Geld zurück. Dies soll sich nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs nun ändern.

Allgemeines Zivilrecht

OLG München: Unterschrift auf Tablet-PC ist keine Schriftform

06.07.2012

Sei es bei der Paketannahme, beim Kauf mit EC-Karte oder sogar beim Abschluss von Handyverträgen: Jeder hat wohl schon einmal eine Unterschrift mit Hilfe eines kleinen Plastikstiftes auf einem Tablet-PC geleistet. Das Oberlandesgericht München hat nunmehr entschieden, dass eine solche “Unterschrift” eigentlich gar keine ist – sie genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß  § 126 BGB.

Familienrecht

Koalition will Rechte lediger Väter stärken

05.03.2012

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2010 die bisherigen Regelungen zum Sorgerecht unverheirateter Eltern für verfassungswidrig erklärt hat, haben sich die Koalitionsspitzen nunmehr auf eine Neufassung verständigt.